BEDINGUNGEN DES KOMMUNIKATIONS-ÖKOSYSTEMS MOBILER RUNDFUNK

I. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand der Leistung des Anbieters ist die Bereitstellung des Kommunikations-Ökosystems Munipolis (Komplex von Kommunikations- und damit verbundenen Dienstleistungen) durch den Anbieter für den Nutzer auf Grundlage eines zwischen dem Anbieter und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages oder einer Bestellung über die Erbringung von Dienstleistungen des Kommunikations-Ökosystems Munipolis (nachfolgend nur Vertrag) und eventuell einer Bestellung, die separat die Bedingungen der Erbringung von Zusatz- und Assistenzdienstleistungen regelt (nachfolgend nur Bestellung). Diese Dokumente regeln konkrete Rechte und Pflichten und sind Durchführungsverträge.
2. Den Grundrahmen des Vertragsverhältnisses stecken diese Bedingungen des Kommunikations-Ökosystems Munipolis (nachfolgend nur Bedingungen) und ggf. ein Rahmenvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen des Kommunikations-Ökosystems Munipolis ab.

II. Preis und Zahlungsbedingungen

1. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter ordnungsgemäß und rechtzeitig den im Vertrag oder in der Bestellung festgelegten Preis zu zahlen.
2. Wird durch Vertrag oder Bestellung die Dienstleistung für mehrere Abrechnungszeiträume bestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Rechnung vorab in der Weise auszustellen, dass der Preis noch vor Beginn des betreffenden Zeitraums bezahlt wird. Sollte der Preis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig bezahlt werden, ist der Auftraggeber berechtigt, seine Leistung bis zur vollständigen Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages zurückzuhalten.
3. Wird durch Vertrag oder Bestellung eine einmalige oder real in Anspruch genommene Dienstleistung bestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Rechnung für eine solche Leistung nach Ablauf des Kalendermonats auszustellen, in welchem sie erbracht wurde.
4. Die Fälligkeit von Rechnungen wird mit einer Frist von 14 Tagen ab Ausstellung der Rechnung durch den Anbieter vereinbart.
5. Die Akzeptierung dieser Bedingungen wird gleichzeitig als Zustimmung zur Abrechnung des Preises für bestellte Dienstleistungen in elektronischer Form (nachfolgend nur Elektronische Rechnung) angesehen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die elektronische Rechnung eine Rechnung in schriftlicher Form vollwertig ersetzt und dass der Anbieter durch Ausstellung einer elektronischen Rechnung nicht mehr verpflichtet ist, dem Nutzer eine Rechnung in schriftlicher Form zuzusenden. Der Anbieter hat das ausschließliche Recht der Wahl zwischen Versendung einer elektronischen Rechnung oder Rechnung in schriftlicher Form.

III. Vertragsdauer

1. Der Vertrag oder eine Bestellung werden für den darin angeführten Zeitraum abgeschlossen.
2. Wenn im Vertrag oder in der Bestellung nicht anders angeführt, gilt bei einer für mehrere Abrechnungszeiträume bestellten Leistung, dass Beginn des Leistungszeitraums der erste Tag des Folgemonats nach Abschluss des Vertrages oder Bestätigung der Bestellung ist, der Erfüllungszeitrum 1 Jahr beträgt, die automatische Verlängerung gemäß Art. III Abs. 3 der Bedingungen zur Anwendung kommt und das Zahlungsintervall einjährig ist.
3. Teilt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei einer sich wiederholenden, für mehrere Abrechnungszeiträume bestellten Leistung nicht mit, dass sie auf der Beendigung der betreffenden Leistung besteht, und zwar spätestens 2 Monate vor dem Termin der Beendigung der Leistungserbringung gemäß Vertrag oder Bestellung, verlängert sich die Leistungserbringung nach Ablauf der Dauer der Leistungserbringung automatisch um ein Jahr. Eine solche Verlängerung der Dauer wird auch wiederholt angewendet.

IV. Rechte und Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung in Fällen unverzüglich einzuschränken oder auch auszusetzen, wenn die Dienstleistungen durch den Nutzer im Widerspruch zu den guten Sitzen, den geltenden Rechtsvorschriften, den Vertragsdokumenten oder den Bedingungen der Leistungserbringung von Mobilfunkbetreibern oder anderen nicht ersetzbaren Leistungslieferanten genutzt werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Erfüllung des Gegenstandes des Vertrages oder einer Bestellung ausdrücklich auch über den Zeitraum abzulehnen oder auszusetzen, da der Nutzer seinen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht nachkommt. In Bezug auf alle Bestandteile des Kommunikations-Ökosystems Munipolis wird Art. VIII. Abs. 1 Punkt ii Teil 1-3 dieser Bedingungen angewendet.

V. Pflichten und Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, das Kommunikations-Ökosystem Munipolis im Einklang mit dem Vertrag, der Bestellung, diesen Bedingungen und der geltenden Rechtsordnung zu nutzen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, Zugänge zum Kommunikations-Ökosystem Munipolis nur berechtigten Personen zu gewähren.
3. Der Nutzer haftet vollumfänglich für Inhalt und Form der durch ihn kommunizierten Mitteilungen, einschließlich der urheberrechtlichen Haftung, weil er einzelne Mitteilungen mittels der Benutzerschnittstelle selbst zur Übermittlung an Empfänger von Informationen eingibt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese seine Haftung durch keinerlei Tätigkeit des Anbieters erlischt, weil er stets Absender der Mitteilungen bleibt.
4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Telefonnummern ihren Inhaber wechseln können, und verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, die von ihm verlangt werden können, damit Mitteilungen zu der Person gelangen, die ihr Adressat sein soll, damit also ungenaue Angaben berichtigt oder gelöscht werden.
5. Soll allen Umständen zufolge Empfänger einer Information (Adressat einer Benachrichtigung) eine minderjährige Person sein, insbesondere eine Person, die jünger als 15 Jahre ist (z. B. bei Benachrichtigungen im Rahmen schulischer Arbeitsgemeinschaften u. Ä.), verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich, die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zur Zusendung solcher Mitteilungen einzuholen.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, die Versendung jeglicher Marketingmitteilungen außerhalb von Werktagen in der Zeit vor 8 Uhr und nach 18 Uhr zu unterlassen. Der Nutzer ist im Weiteren verpflichtet, die sog. Push Notification (Benachrichtigung mit direkter Anzeige auf dem Display des Mobiltelefons) in der Mobile App mit Bedacht zu nutzen bzw. so zu nutzen, dass es nicht zur Belästigung des Empfängers der Information kommt.
7. Im Fall von Marketingmitteilungen verpflichtet sich der Nutzer, die Einhaltung aller Normen über die Werberegulierung und über die Versendung von Geschäftsmitteilungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen. Werden die Empfänger von Informationen mit einer Marketingmitteilung kontaktiert, so kann dies nur mit ihrer vorherigen Einwilligung geschehen, wobei der Nutzer verpflichtet ist, die so erteilte Einwilligung gegenüber dem Anbieter auf sein Verlangen jederzeit unverzüglich nachzuweisen. Im Weiteren ist es die Pflicht des Nutzers, eine Nachricht als Geschäftsmitteilung zu kennzeichnen, in einer Marketingmitteilung seine Identität als Absender der Mitteilung, in dessen Namen die Kommunikation erfolgt, anzuführen sowie klar und deutlich die Möglichkeit anzugeben, wie ein Nichtinteresse an der Zusendung weiterer Marketingmitteilungen einfach und ohne jegliche Kosten bekundet werden kann. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Zusendung von Mitteilungen zu unterlassen, die propagieren:
   1. illegale Ware und Dienstleistungen – insbesondere Drogen, Pornografie, Gewalt;
   2. die Gefährdung der vernunftmäßigen, gefühlsmäßigen oder sittlichen Entwicklung von Kindern;
   3. Verbraucherkredite;
   4. Lotterien, Abgabe von Tipps und Gambling;
   5. Audiotext Lines;
   6. politische Parteien und Bewegungen oder politische Anschauungen.

VI. Schadenshaftung, Haftungsausschluss

1. Falls der Inhalt der durch den Nutzer versendeten Mitteilungen den Anbieter nachweislich schädigt oder ihm einen Nachteil verursacht, und zwar aus dem Grund, dass er im Widerspruch zu den geltenden Rechtsvorschriften bzw. den Vertragsdokumenten steht oder den guten Sitten widerspricht, insbesondere dann, wenn der Nutzer die Einschränkungen für die Versendung von Mitteilungen nicht einhält, ist der Anbieter berechtigt, den Ersatz des gesamten tatsächlich entstandenen Nachteils vom Nutzer zu verlangen, vor allem Vertragsstrafen und Sanktionen, die der Anbieter an Dritte (staatliche Organe, Provider, sonstige Vertragspartner usw.) infolge des Handelns des Nutzers bezahlt hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter einen Nachteil zu ersetzen, der durch jede seine einzelne Verfehlung entstanden ist, die insbesondere darin bestehen kann, dass
   1. er Mitteilungen zur Absendung eingibt, die im Widerspruch zu den guten Sitten, zur Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland oder den Vertragsdokumenten stehen; in Anbetracht der Tatsache, dass Empfänger der Informationen auch Personen sein können, die jünger als 18 Jahre sind, versteht sich unter Verletzung der guten Sitten auch ein Angebot von Dienstleistungen für Erwachsene;
   2. er einen anderen Mitbewerber oder Anbieter schädigt;
   3. er dem Empfänger der Informationen die Erbringung der Leistung gemäß seiner Mitteilung verweigert oder sein Handeln wegen der Häufigkeit seiner Mitteilung aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers als grob belästigend aufgefasst wird.
3. Im Fall des Verzugs des Nutzers mit der Bezahlung von Dienstleistungen des Anbieters gemäß der durch ihn ausgestellten Rechnung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter einen Verzugszins in Höhe von 0,1 % des geschuldeten Betrages für jeden Verzugstag ab dem ersten Tag nach Fälligkeit der Rechnung zu bezahlen. Das Recht auf Schadenersatz bleibt davon unberührt.
4. Der Anbieter haftet nicht für einen Schaden, der entsteht infolge:
   1. einer Störung, Reparatur oder Wartung von Netzen der Mobilfunkbetreiber oder eines anderen nicht ersetzbaren Leistungslieferanten;
   2. der Einschränkung oder Aussetzung der Leistungserbringung infolge der Einschränkung oder Aussetzung der Leistungserbringung seitens eines Mobilfunkbetreibers oder eines anderen nicht ersetzbaren Leistungslieferanten, beispielsweise infolge eines Streiks, lokalen Stromausfalls, Terroranschlags, von Naturkatastrophen, anderen Krisensituationen u. Ä.;
   3. der falschen Verwendung des Kommunikations-Ökosystems Munipolis oder irgendeines Teils davon durch den Nutzer;
   4. der falschen Verwendung des Kommunikations-Ökosystems Munipolis oder irgendeines Teils davon, ausdrücklich der Mobile App, seitens der Empfänger von Informationen; als solche falsche Verwendung wird z. B. die unechte Meldung von Anregungen oder eine unechte Antwort in einer Umfrage verstanden;
   5. von Übertragungsfehlern, schlechter Datenqualität oder unzureichender Datensicherheit während der Übertragung mittels anderer Subjekte;
   6. der Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen infolge eines unzureichenden oder nicht funktionierenden Internetanschlusses auf Seiten des Nutzers.

VII. Datenschutz

1. Der Nutzer erhebt von den Empfängern der Informationen über ein Anmeldeformular oder in anderer Weise ihre personenbezogenen Daten, die er ausschließlich für den Bedarf der Kommunikationsdienstleistungen gemäß diesem Vertrag, einer Bestellung und den Bedingungen nutzen und verarbeiten wird. Diese personenbezogenen Daten gibt er in eine gesicherte, durch den Anbieter verwaltete Datenbank ein. Der Nutzer ist der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten, d. h. das Subjekt, welches über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten entscheidet. Der Anbieter ist der Auftragsverarbeiter dieser personenbezogenen Daten, d. h. das Subjekt, welches die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Der Nutzer ist auch in dem Fall Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter, wenn der Anbieter die personenbezogenen Daten für den Nutzer erhebt. Die personenbezogenen Daten werden mit Ablauf der Gültigkeit der Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder mit Ablauf der Gültigkeit des Vertrages aus der Datenbank entfernt, je nachdem, was früher eintritt.
2. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z. B. Name, Kennnummer, Standortdaten oder Kennung nach physischer, physiologischer, genetischer, psychischer, wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Identität. Gegenstand der Verarbeitung sind personenbezogene Daten einzelner Empfänger von Informationen, die in das Kommunikations-Ökosystem Munipolis eingebunden sind, und weiter personenbezogene Daten von Kontaktpersonen der in dieses Ökosystem eingebundenen Subjekte (insbesondere von Gemeinden und beitragsfinanzierten Organisationen). Die Verarbeitungsdauer ist gleich der Dauer der Einbindung der Gemeinde in das Kommunikations-Ökosystem Munipolis, bei der Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person der Dauer dieser Einwilligung. Es ist die Absicht des Anbieters, das Kommunikations-Ökosystem auch nach dieser Dauer auszubauen, so dass mit ihrer Verlängerung zu rechnen ist. Charakter der Verarbeitung ist die freiwillige Erhebung personenbezogener Daten von den betroffenen Personen und der Erhalt der informierten Einwilligung in ihre Verarbeitung sowie die eigentliche Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wobei es sich insbesondere um Vorname und Name sowie Kontakt- und Standortdaten handelt. Zweck der Verarbeitung ist die Gewährleistung der Funktion des Kommunikations-Ökosystems Munipolis und der Partnerprojekte, insbesondere die Zusendung von Informations- und Krisennachrichten, die Meinungserhebung in Umfragen, die Feststellung von Standort oder Bewegung und im Weiteren die Informierung über Neuigkeiten.
3. Zur Gewährleistung des Datenschutzes verpflichtet sich der Anbieter:
   1. personenbezogene Daten nur auf Grundlage belegter Anweisungen des Nutzers zu verarbeiten, einschließlich in Fragen der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation, sofern ihm diese Verarbeitung nicht bereits das Recht der Union oder des Mitgliedstaates auferlegt, welches sich auf den Anbieter bezieht; in einem solchen Fall informiert der Anbieter den Nutzer über diese rechtliche Anforderung vor der Verarbeitung, es sei denn, diese Rechtsvorschriften würden diese Informierung aus wichtigen Gründen eines öffentlichen Interesses verbieten;
   2. sicherzustellen, dass sich die zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigten Personen zur Verschwiegenheit verpflichten oder dass sich die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht auf sie bezieht; diese Verschwiegenheitspflicht muss auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftragsverarbeiter und der zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten berechtigten Person andauern;
   3. alle gemäß Artikel 32 DSGVO geforderten Maßnahmen zu treffen, d. h. unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten; ggf. einschließlich:
      1. der Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;
      2. der Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;
      3. der Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;
      4. des Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung;
   4. bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung – insbesondere durch Vernichtung, Verlust oder Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden – verbunden sind;
   5. den Charakter der Verarbeitung zu berücksichtigen, den Nutzer durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu unterstützen, damit er seine Pflicht erfüllen kann, auf Anträge zur Ausübung der Rechte einer betroffenen Person zu reagieren;
   6. den Nutzer unter Berücksichtigung des Charakters der Verarbeitung und von Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, zu unterstützen bei
      1. der Sicherstellung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten,
      2. der Meldung von Fällen einer Verletzung der Sicherheit der personenbezogenen Daten an die Aufsichtsbehörde,
      3. der Unterrichtung der betroffenen Person in Fällen einer Verletzung der Sicherheit der personenbezogenen Daten und ggf. auch bei
      4. der Beurteilung des Einflusses auf den Schutz der personenbezogenen Daten,
      5. vorherigen Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde vor der Verarbeitung;
   7. alle personenbezogenen Daten nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen — nach Wahl des Nutzers — zurückzugeben bzw. zu löschen und bestehende Kopien zu vernichten, sofern nicht nach dem Recht der Union oder des Mitgliedstaates eine Verpflichtung zur Speicherung der betreffenden personenbezogenen Daten besteht;
   8. dem Nutzer alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung zu stellen sowie Prüfungen, einschließlich Inspektionen, durch den Nutzer oder einen anderen vom Nutzer beauftragten Prüfer zu ermöglichen und zu diesen Prüfungen beizutragen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, mit Genehmigung des Nutzers zur Sicherstellung der Leistung auch Unterlieferanten in Anspruch zu nehmen. Der Anbieter wird den Nutzer über alle beabsichtigten Änderungen betreffend die Annahme weiterer Verarbeiter oder ihren Ersatz informieren und räumt somit dem Verantwortlichen die Möglichkeit ein, Einwände gegen diese Änderungen zu erheben. Einem Unterlieferanten werden auf Grundlage eines Vertrages oder anderen Rechtsaktes nach dem Recht der Union oder des Mitgliedstaates die gleichen Pflichten zum Datenschutz auferlegt, wie in diesen Bedingungen und einem anderen Rechtsakt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer enthalten sind, und zwar insbesondere hinreichende Garantien zu bieten, was die Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen anbelangt. Sollte der genannte weitere Unterlieferant seinen Pflichten im Bereich des Datenschutzes nicht nachkommen, haftet gegenüber dem Nutzer für die Erfüllung seiner Pflichten auch weiterhin vollumfänglich der Anbieter.
5. Der Anbieter hat den Nutzer unverzüglich zu informieren, wenn eine bestimmte Weisung seiner Auffassung nach eine Verletzung der DSGVO oder anderer Datenschutzvorschriften der Union oder des Mitgliedstaates hinsichtlich des Datenschutzes darstellt.
6. Der Anbieter bietet dem Nutzer folgende zusätzliche Garantien, was die Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen anbelangt, damit die Verarbeitung den Anforderungen der DSGVO gerecht wird:
   1. Kontrolle unbefugter Zugänge zu den personenbezogenen Daten,
   2. verschlüsselte Datenübertragung vom Anbieter,
   3. Platzierung des Datenspeichers mit den personenbezogenen Daten in einem abgeschlossenen Raum,
   4. Datensicherung durch verschlüsselte Übertragung an einen anderen Standort mit Zugang nur für beauftragte Personen des Anbieters.

IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Die technischen Parameter der Dienstleistungen im Rahmen des Ökosystems Munipolis sind in der Technischen Spezifikation definiert, deren gültige Fassung unter der Verwaltungsschnittstelle Munipolis verfügbar ist.
2. Bei Lizenzen des Ökosystems Munipolis, die dem Nutzer auf Grundlage einer Bestellung des Ökosystems Munipolis erteilt wurden, gilt als Vertrag auch ein in Form der Annahme der Bestellung des Nutzers durch den Anbieter abgeschlossener Vertrag.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Bedingungen oder einen Teil davon bei Änderung der technischen, betrieblichen, geschäftlichen oder organisatorischen Bedingungen auf seiner Seite oder bei Änderungen auf dem Markt einseitig zu ändern, und zwar im gesamten Umfang. Über alle Änderungen wird der Nutzer schriftlich oder durch elektronische Mittel unter Verwendung der durch den Nutzer gewährten Angaben informiert, und zwar wenigstens einen Monat vor Wirksamwerden dieser Änderungen. Ist der Nutzer nicht mit den neuen Bedingungen einverstanden, kann er diesen Vertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist kündigen. Kündigt der Nutzer den Vertrag nicht, wird davon ausgegangen, dass er mit der Änderung einverstanden ist. Sollte der Nutzer weder mit den neuen Bedingungen einverstanden sein noch den Vertrag kündigen, kann der Anbieter mit einmonatiger Kündigungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4. Diese Bedingungen sind ab 01.01.2020 gültig.